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Allgemeine Bedingungen zum SOFTWARE - NUTZUNGSVERTRAG


  1. Gegenstand des Vertrages:

    a. Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung des Nutzungsrechts für die im Vertrag bezeichnete Software an den Anwender gegen eine einmalige Nutzungsgebühr.

    b. Software im Sinne dieses Vertrages sind alle Programme, die dazugehörigen Dokumentationen und programmspezifische Dateien, eine Lieferung des Quellcodes erfolgt nicht.

  2. Umfang des Nutzungsrechts:

    a. Der Anwender ist berechtigt, für die Software in dem Umfang Kopien anzufertigen,  wie es für die im Nutzungsvertrag vereinbarte EDV-Anlage beschrieben ist. Jede weitergehende Kopie oder Vervielfältigung bedarf einer schriftlichen Einwilligung der azh oder deren Vertragshändler.

    b. Die Software darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Anwender ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf das Programm sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Die gelieferten Original-Datenträger sind an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren.
    Die Mitarbeiter des Anwenders sind nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen sowie des Urheberrechtes hinzuweisen.

    c. Bei Verstoß gegen den hier beschriebenen Nutzungsumfang erwirkt der Anwender eine Vertragsstrafe in Höhe der vereinbarten Nutzungsgebühr.

    d. Soweit der Vertrag sich auf Programme erstreckt, die nicht von azh oder deren Vertragshändler selbs geschrieben wurden, versichert azhN oder deren Vertragshändler, zur Gestaltung Ihrer Benutzung berechtigt zu sein.

  3. Lieferung, Installation und Abnahme:

    a. azhN oder deren Vertragshändler liefert dem Anwender die im Vertrag aufgeführte Software auf geeigneten Datenträgern.

    b. Der Anwender ermöglicht azh oder deren Vertragshändler die Installation der Software auf seiner Anlage, stellt die für die Abnahme erforderlichen Daten bereit und führt die Abnahme durch. Auf Wunsch der azh oder deren Vertragshändler wird die Abnahme schriftlich bestätigt.

    c. Als Zeitraum für die Abnahme gilt die der Software folgende Kalenderwoche. Wird die Abnahme während dieser Frist aus Gründen, die der Anwender zu vertreten hat, nicht durchgeführt, so gilt die Software dennoch als abgenommen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sind die Nutzungsgebühren einschließlich Mehrwertsteuer zur Zahlung fällig.

  4. Organisation und Einarbeitung:

    a. Der Aufwand der azh oder deren Vertragshändler für Organisation und Einarbeitung wird vom Anwender getragen.

    b. Bei der azh oder deren Vertragshändler anfallende Fahrt-, Reisekosten und Spesen zahlt der Anwender nach gesonderter Rechnungsstellung.

  5. Verzug:

    a. Gerät die azh oder deren Vertragshändler bei Erfüllung Ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag in Verzug oder wird die Erfüllung einer Leistung aus diesem  Vertrag für azh oder deren Vertragshändler unmöglich, so kann der Anwender nach schriftlicher Stellung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

    b. Ereignisse höherer Gewalt, unabwendbare Zufälle oder Streiks begründen keinen Verzug.

  6. Haftung:

    a. azh oder deren Vertragshändler vertritt im Rahmen aller vertraglich begründeten Ansprüche nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

    b. azh oder deren Vertragshändler haftet in diesem Rahmen nur für unmittelbare Sach- und Personenschäden des Anwenders. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Folgeschäden, ist ausgeschlossen.

    c. Schadenersatzansprüche sind in jedem Fall auf die Höhe der Software- Nutzungsgebühr und auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen einer Software- Nutzung typischerweise gerechnet werden muß.

  7. Gewährleistung:

    a. Programm und Dokumentation wurden sorgfältig erstellt und getestet. Mängel der gelieferten Software einschließlich der Dokumentation oder sonstige Unterlagen werden von azh oder deren Vertriebspartner / Händler innerhalb der Gewährleistungsfrist von 6 Monaten ab Lieferdatumnach entsprechender Mitteilung durch den Anwender behoben. Dies geschieht nach Wahl der azh oder deren Vertriebshändler / Vertriebspartner durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sofern die Software zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung an azh oder Deren Vertragshändler / Vertriebspartner zurückzugeben ist treffen den Anwender die hierfür Anfallenden Transportkosten. Bei einem Fehlschlag der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Anwender Wandlung oder Minderung geltend machen. Jegliche Gewährleistung entfällt, wenn der Anwender an den Programmen Eingriffe, insbesondere Änderungen und Ergänzungen vornimmt oder zusätzlich zu den Programmen solche von anderen Herstellern installiert oder benutzt.

    b. Der Anwender wird die gelieferte Software einschließlich der Dokumentation innerhalb von 8 Werktagen nach Lieferung untersuchen, insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit von Datenträger und Handbuch sowie der Funktionsfähigkeit grundlegender Programmfunktionen.
    Mängel, die hierbei festgestellt werden oder feststellbar sind, müssen dem Lieferanten innerhalb 8 Werktagen mittels eingeschriebenem Brief aufgezeigt werden. Die Mängelrüge muß eine nach Kräften zu detaillierende Beschreibung der Mängel beinhalten. Mängel, die im Rahmen der beschriebenen ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen innerhalb von 8 Werktagen nach Entdeckung unter Einhaltung der dargelegten Rügeanforderungen gerügt werden.Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Software in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

  8. Zahlungsbedingungen:

    a. Die Nutzungsgebühren sind ohne Abzug wie folgt fällig: 25% bei Vertragsabschluß und 75% mit Abnahme. Gerät der Anwender in Zahlungsverzug, so ist die azh oder deren Vertragshändler berechtigt, ab Fälligkeit die banküblichen Verzugszinsen zu berechnen.

    b. Alle Preise erhöhen sich um die jeweils gültige Mehrwertsteuer.

    c. Bei verschuldeten Zahlungsrückständen des Anwenders sowie bei einer erheblichen Verletzung von Sorgfalts- oder Obhutspflichten gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalt durch azh oder deren Vertriebspartner / Vertragshändler nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, azh oder deren Vertriebshändler / Vertriebspartner teilt dies dem Anwender ausdrücklich mit.

  9. Unterverträge:

    azh oder deren Vertragshändler ist berechtigt, zur Erfüllung Ihrer Verpflichtungen Unterverträge an Dritte zu vergeben.

  10. Abtretungs- und Aufrechnungsverbot:

    Der Anwender kann weder Forderungen aus diesem Vertrag abtreten noch mit Forderungen gegenüber azh oder deren Vertragshändler aufrechnen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

  11. Schlußbestimmungen:

    a. Dieser Vertrag gibt die gesamten Vereinbarungen zwischen den Parteien vollständig wieder. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen und Abänderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

    b. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen am nächsten kommen.

    c. Durch den vorliegenden Vertrag werden alle eventuell vorausgegangen Vereinbarungen über den Gegenstand dieses Vertrages, gleich in welcher Form getroffen, aufgehoben.

     d. Erfüllungsort für die Leistungen der azh oder deren Vertragshändler ist der Auslieferungsort, für Zahlungen des Käufers ist der Erfüllungsort Hamburg.
    Sofern der Anwender Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, Hamburg als Gerichtsstand vereinbart.

Allgemeine Bedingungen zum Software-Pflegevertrag


  1. Gegenstand des Vertrages:

    Vertragsgegenstand ist die Wartung der im Software-Vertrag bezeichneten Programme. Gegen Zahlung der im Vertrag genannten monatlichen Wartungsgebühren, erwirbt der Anwender das Recht zur Inanspruchnahme der Software-Wartungsleistung von azh oder deren Vertragshändler.

  2. Wartungsgebühren:

    Die monatlichen Wartungsgebühren sind im Vertrag aufgeführt. Diese Gebühren erhöhen sich um die jeweils gültigen Mehrwertsteuern und sind nach abgeschlossener Installation zu zahlen.

  3. Umfang der Wartung:

    a. azh oder deren Vertragshändler stellt werktäglich (9.00 Uhr bis 17.00 Uhr) eine Meldestelle zur telefonischen Übermittlung von Betriebsstörungen zur Verfügung. Diese veranlaßt alle Aktivitäten. Im einzelnen sichert azh oder deren Vertragshändler dem Anwender folgendeLeistungen zu:

    - Aktualisierung der jeweils gültigen Programmversion an die gesetzlichen Bestimmungen.
    - Kostenloser Update-Service
    - Beseitigung von Fehlerursachen in dem im Software- Wartungsvertrag festgelegten Programm
    - Übergabe neuer oder Anpassung vorhandener Dokumentationsunterlagen.

    b. Die Wartungsgebühren decken den per Telefon, Wartungsdiskette oder Schriftverkehr entstehenden Aufwand ab. Bei Erneuerung von Wartungsdisketten sind die alten unverzüglich an azh oder deren Vertragshändler zurückzugeben. Sollte ein Wartungseinsatz vor Ort beim Anwender notwendig sein, so werden die jeweils gültigen Sätze von azh oder deren Vertragshändler gemäß Preisliste berechnet.Gewartet werden die jeweils neusten Programmstände.

  4. Voraussetzung für die Wartung:

    a. Dem Anwender ist bekannt, daß azh oder deren Vertragshändler Ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag nur erfüllen kann, wenn der Anwender darauf verzichtet:

    - an den Programmen Änderungen oder Ergänzungen vorzunehmen
    - oder zusätzlich zu den Programmen ohne Abstimmung mit der azh oder deren Vertragshändler eigene
    - Programme oder solche von anderen Lieferanten zu installieren.

    b. azh oder deren Vertragshändler geht davon aus, daß der Anwender des Computersystems dieses nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Datenverarbeitung nutzt. Hierzu zählt insbesondere die kurzfristige Datensicherung.

  5. Verzug und Schadenersatz:

    Gerät azh oder deren Vertragshändler bei der Erfüllung Ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag in Verzug, kann der Anwender nach Ablauf einer von Ihm gesetzten angemessenen Nachfrist den Vertrag fristlos kündigen. Ein Verzugschaden und sonstige Schadenersatzansprüche können nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von azh oder deren Vertragshändler, Ihren gesetzlichen Vertretern oder einem von azh oder deren Vertragshändler beauftragten Erfüllungsgehilfen, geltend gemacht werden. Schadenersatzansprüche sind in jedem Fall auf den Betrag begrenzt, den der Anwender pro Kalenderjahr an Software-Wartungsgebühren aufgrund dieses Vertrages zu zahlen ha Ersatz für Folgeschäden ist ausgeschlossen.

  6. Dauer des Vertrages:

    Dieser Vertrag tritt am Installationstag der Programme in Kraft. Er gilt zunächst für 36 Monate und verlängert sich jeweils um 12 Monate, sofern nicht einer der Vertragspartner mindestens 3 Monate vor Ablauf eines Vertragsjahres mittels eingeschriebenen Briefes kündigt.

  7. Zahlungsbedingungen:

    Die Wartungsgebühren sind für 12 Monate im voraus zahlbar. Bei einer Erteilung einer Einzugsermächtigung kann auch eine monatliche Zahlung erfolgen. Alle Preise erhöhen sich um die jeweils gültige Mehrwertsteuer.

  8. Unterverträge:

    azh oder deren Vertragshändler sind berechtigt, zur Erfüllung Ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrage Dritter zu bedienen.

  9. Abtretungs- und Aufrechnungsverbot:

    Der Anwender kann weder Forderungen aus diesem Vertrag abtreten noch mit Forderungen gegenüber azh oder deren Vertragshändler aufrechnen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

  10. Schlußbestimmungen:

    a.
    Dieser Vertrag gibt die gesamten Vereinbarungen zwischen den Parteien vollständig wieder. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen und Abänderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

    b. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen am nächsten kommen.

    c. Durch den vorliegenden Vertrag werden alle eventuell vorausgegangen Vereinbarungen über den Gegenstand dieses Vertrages, gleich in welcher Form getroffen, aufgehoben.

    d. Erfüllungsort für die Leistungen der azh oder deren Vertragshändler ist der Auslieferungsort, für Zahlungen des Käufers ist der Erfüllungsort Hamburg. Sofern der Anwender Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, Hamburg als Gerichtsstand vereinbart.